AGB

1 Allgemeines

1.0 Die badenpost GmbH & Co. KG, Marlener Straße 9, 77656 Offenburg (im Folgenden: badenpost) erbringt Postdienstleistungen und übernimmt insbesondere die Beförderung von Briefen und anderen Postsendungen innerhalb ihres aktuellen Zustellgebietes. Sofern nichts anderes ausdrücklich im Einzelfall vereinbart wird, erbringt die badenpost alle Postdienstleistungen und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen auf Basis der nachfolgenden Regelungen. Bei diesen Regelungen sind das PostG und die PDSV auch dann zu beachten, wenn auf deren Regelungen nicht oder nicht vollständig Bezug genommen wird.

1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil sämtlicher von der Badenpost angenommener Aufträge für adressierte Sendungen. Der Auftraggeber erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme der Bedingungen mit ihrer Geltung auch für etwaige Folgegeschäfte einverstanden.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen sind dem Vertrag über Postdienstleistungen jeweils beigefügt, können aber auch gesondert bei der badenpost angefordert werden.

1.3 Mündliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der badenpost. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

1.4 Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie der badenpost in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.

2 Angebot und Aufträge

2.0 Die badenpost verpflichtet sich, die Briefe und briefähnlichen Sendungen des Auftraggebers an gesondert vereinbarten Abholstellen abzuholen, zu sortieren und sodann die Postsendung, soweit der Auftraggeber eine Person als Empfänger im Zustellgebiet der badenpost oder ihrer Partner benennt, selbst oder durch gesondert verpflichtete Dritte gemäß den Dienstleistungskriterien der der badenpost erteilten Postlizenz zum Bestimmungsort zu befördern und an den Empfänger unter der vom Auftraggeber genannten Anschrift zuzustellen. Soweit ein Empfänger außerhalb des Zustellgebiets der badenpost, ihrer Partner oder des gesondert verpflichteten Dritten benannt ist, verpflichtet sich die badenpost, die Briefsendungen nach Frankatur der Deutschen Post AG (DPAG) als Bote im Namen des Auftraggebers zu übergeben und von der DPAG für den Auftraggeber entsprechend weiterbefördern und austragen zu lassen.

2.1 Für die Annahme von Dialogpost-Aufträgen gelten folgende Bedingungen:

  • Ankündigung von Dialogpostaufträgen drei Werktage im Voraus
  • Sendungen müssen inhaltsgleich bezüglich der Anzahl und Beschaffenheit der Sendungen, der Gestaltung der Umhüllung sowie im Format sein
  • den Sendungen muss eine Mustersendung beigelegt sein
  • badenpost ist berechtigt, zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit von Preisen stichprobenartige Kontrollen durchzuführen, die zur Öffnung von Sendungen führen
  • Adressen müssen maschinenlesbar sein und dürfen keine Postfachadressen beinhalten
  • eine Adressrecherche wird bei Dialogpostaufträgen nicht durchgeführt
  • Dialogpost-Sendungen müssen separat und vorsortiert nach Postleitzahlen in auf- oder absteigender Reihenfolge eingeliefert werden

2.2 Die Auswahl geeigneterTransportmittel und dritter Unternehmen, die von der badenpost besonders verpflichtet sind, sowie die Auswahl der DPAG erfolgt allein durch die badenpost. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf die Auswahl des Beförderungsmittels, es sei denn, ein solches ist ausdrücklich vor Übergabe an die badenpost und ggf. im Rahmen kostenpflichtiger Zusatzleistungen vom Auftraggeber vorausverfügt worden.

2.3 Die Zustellung erfolgt, soweit der Auftraggeber keine entgegenstehende Vorausverfügung getroffen hat, unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte Vorrichtung. Eine ordnungsgemäße Zustellung ist nur möglich, soweit eine ausreichende Vorrichtung in Form eines zugangstauglichen Briefkastens vorhanden ist. Die Zustellung kann aber auch durch Aushändigung an den Empfänger, seinen Ehegatten oder eine Person, die gegenüber der badenpost schriftlich zum Empfang der Sendung bevollmächtigt wurde, erfolgen, sofern keine anders lautenden Weisungen ausdrücklich getroffen sind. Ferner werden die für eine Briefzustellung als zulässig anzusehenden Wünsche des Empfängers für eine Sendungszuleitung nach Möglichkeit berücksichtigt.

2.4 Kann eine Sendung nicht in der in Ziffer 2.3. genannten Weise abgeliefert werden, wird sie einem Ersatzempfänger, namentlich einem Angehörigen des Empfängers, dessen Ehegatten oder anderen in den Räumen des Empfängers anwesenden Personen, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang der Sendungen berechtigt sind, ausgehändigt.

2.5 Ist es der badenpost bzw. einem von dieser beauftragten Zusteller unmöglich, die Zustellung beim ersten Versuch durchzuführen, so wird ohne zusätzliche Kosten ein zweiter Zustellversuch unternommen. Ein dritter Zustellversuch wird nur gegen besonders zu leistendes Entgelt vorgenommen. Ist es der badenpost nicht möglich, die Postsendung in einem dafür vorgesehenen Behältnis zuzustellen oder dem Empfänger bzw. dem Ersatzempfänger zu übergeben, so wird die badenpost bzw. deren Zusteller alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, das Zustellhindernis zu beseitigen bzw. die aktuelle Adresse des namentlich benannten Empfängers herauszufinden und die Postsendung dorthin verschicken. Kann die Postsendung nicht mehr innerhalb des Zustellgebiets der badenpost oder ihrer Partner zugestellt werden, so wird diese gemäß dem vorliegenden Auftrag und im Namen des Absenders der DPAG zur Weiterbeförderung übergeben. Eventuelle Nachentgelte sind vom Auftraggeber zu tragen. Ist die Zustellung weiterhin unmöglich, so wird sie dem Auftraggeber mit dem Vermerk "unzustellbar" zurückgesandt. Dabei gelten Postsendungen als unzustellbar, wenn eine Empfangsvorrichtung nicht vorhanden ist, keine empfangsberechtigte Person angetroffen werden kann, die Annahme verweigert wird oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung (Zukleben, Einwurfverbot).

2.6 Kann eine bestimmte Sendung nicht einem bestimmten Absender zugeordnet werden, so ist die badenpost berechtigt, die Sendung zu öffnen, um so den Absender/Empfänger zu ermitteln. Der Absender erteilt hierzu ausdrücklich der badenpost seine Zustimmung zur Öffnung solcher Sendungen. Ist der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht zumutbar, ist die badenpost GmbH & Co. KG nach Ablauf von 6 Wochen zur Vernichtung der Sendung berechtigt.

2.7 Bargeld, Schmuck, Wertsachen, Schecks, Wechsel, Kreditkarten, Wertmarken, Wertpapiere oder sonstige vergleichbare Dokumente sind von der Beförderung ausgenommen, sofern nicht eine anders lautende schriftliche Vereinbarung geschlossen wird. Hierzu zählen auch Sendungen, deren Verlust oder Verspätung die Gefahr eines mittelbaren Schadens in sich birgt, wie z.B. Vertragsurkunden, die rechtsverbindliche Willenserklärungen enthalten. Ausgeschlossen sind des Weiteren:

  • Sendungen, deren Inhalt oder Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Gebot verstoßen oder besondere Genehmigungen bzw. Vorkehrungen erfordern würden
  • Sendungen, durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können
  • Sendungen, die explosionsgefährliche, leicht entzündliche, giftige, ätzende, umweltgefährdende, radioaktive oder infektiöse Stoffe enthalten
  • Sendungen, die lebende Tiere beinhalten, einschließlich wirbelloser Tiere, wie Bienen und Futterinsekten sowie medizinisches und biologisches Untersuchungsmaterial einschließlich Körperteilen und Tierkadavern

Der Absender ist verpflichtet, die o.g. Beschränkungen und Auflagen genau zu beachten und einzuhalten. Die unbeanstandete Annahme einer Sendung mit o.g. Inhalt durch die badenpost befreit den Absender auch dann nicht von seiner Haftung gegenüber der badenpost, wenn er die Sendung mit auf entsprechende Stoffe hinweisenden Kennzeichen versehen hat. Der Absender kann auch keine Rechte hinsichtlich des Entgelts, der Haftung etc. aus der unbeanstandeten Annahme und Beförderung seiner Postsendung herleiten, wenn er diese mit einem entsprechenden Kennzeichen versehen hat. Werden in einer Postsendung o.g. Inhalte vermutet, ist der Absender auf Verlangen der badenpost zur Inhaltsangabe verpflichtet. Wird die Inhaltsangabe verweigert, so ist diese Postsendung von der Beförderung ausgeschlossen.

2.8 Sämtliche Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge, auch wenn sie von Vertretern oder sonstigen Verkaufsmitarbeitern entgegengenommen werden, erlangen für die badenpost erst Verbindlichkeit mit der schriftlichen Bestätigung.

2.9 Die badenpost behält sich vor, Aufträge nach einheitlichen Grundsätzen, z.B. wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form o.ä. abzulehnen oder zu widerrufen, wenn die Auftragsdurchführung aus rechtlichen oder sicherheitsbedingten Gründen nicht erfolgen kann oder für die badenpost unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

2.10 Sendungen, die außerhalb der Leitregion 77 anfallen, werden über einen Konsolidierer abgewickelt. Es gelten die Voraussetzungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Konsolidierers.

2.11 Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen oder Änderungen trägt der Auftraggeber die Gefahr etwaiger Missverständnisse bei der Übermittlung. Die Einhaltung einer Zustellfrist wird von der badenpost nur insoweit geschuldet, als die Postsendung von der badenpost selbst im Zustellgebiet der badenpost befördert und ausgetragen wird sowie eine Zustellfrist/-termin Ausdrücklich für diese Postsendung vereinbart wurde. Soweit die Postsendung an die DPAG zur Weiterbeförderung durch diese übergeben werden muss, ist lediglich die Übergabe an die DPAG geschuldet. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass bei Übergabe an die DPAG eine Haftung der badenpost für eine Zustellfristüberschreitung ausgeschlossen ist, soweit die badenpost nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

3 Bereitstellung

3.1 Der Auftraggeber haftet dafür, dass die Zustellobjekte ordnungsgemäß adressiert, verschlossen und für die maschinelle Verarbeitung geeignet sind.

3.2 Die Abholung der Zustellobjekte erfolgt durch die badenpost im Rahmen der Lizenzbedingungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Für die rechtzeitige Verfügbarkeit der Zustellobjekte ist der Auftraggeber verantwortlich.

3.3 Bei nicht rechtzeitiger Verfügbarkeit berechnet die badenpost den entstandenen Aufwand.

4 Gewährleistung

4.1 Die badenpost gewährleistet die Zustellung an die angegebenen Empfangsadressen. Bei falscher Schreibweise, fehlenden oder falschen Angaben, Umzug, Tod etc. des Empfängers sowie unleserlicher Adressierung kann eine Zustellung nicht gewährleistet werden. Des Weiteren wird die badenpost von ihren Leistungspflichten bei Zustellhemmnissen (vgl. oben unter 2.4) im Bereich der D-Lizenz nach erfolglosem zweiten Zustellversuch befreit. Minderungsansprüche oder Ansprüche auf Rückgängigmachung des Vertrages sind insoweit ausgeschlossen.

4.2 Bei offensichtlichen Mängeln müssen Reklamationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Tagen nach dem Zustelltag unter Angabe des Einlieferungstermins, des Adressaten sowie von Straßennamen und Hausnummer vom Beschwerdeführer geltend gemacht werden. Später eingehende Reklamationen berechtigen nicht zu Minderung, Schadensersatz oder Rückgängigmachung des Vertrages.

4.3 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern ausgeschlossen.

5 Vergütung

5.1. Die badenpost erhält für jedes ordnungsgemäß zugestellte Zustellobjekt bzw. für jeden erfolglosen Versuch der Zustellung (Adresse fehlerhaft, Empfänger verstorben, verzogen etc.) das vereinbarte Entgelt pro Stück.

5.2 Ist im Bereich der D-Lizenz ein zweiter Zustellversuch unter derselben Adresse notwendig, erfolgt dieser ohne Berechnung.

5.3 Bei Verfehlen des Zustellzeitziels im Bereich der D-Lizenz erfolgt keine Berechnung des Sendungsentgeltes.

6 Haftung

6.1 Alle Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz einschließlich Begleit- und Folgeschadens gegen die badenpost, die leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der badenpost, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Auftraggeber deshalb vertrauen können muss. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, nicht aber ausschließlich, für etwaige Ersatzansprüche wegen von der badenpost zu vertretender Unmöglichkeit, wegen Verzuges, Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Haupt- und Nebenpflichten sowie aus unerlaubter Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DPAG bzw. deren Mitarbeitern bzw. deren Erfüllungsgehilfen haftet die badenpost nicht. Der Auftrag ist allein durch die Weitergabe an die DPAG mit Übergabe der Postsendung ausgeführt.

6.2 Die Ersatzpflicht der badenpost für verloren gegangene oder beschädigte Zustellobjekte ist, soweit sie nicht bereits gemäß Ziffer 6.1. ausgeschlossen ist und kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Geschäftsführung oder leitender Angestellter der badenpost vorliegt, auf folgenden Höchstbetrag begrenzt:

einfacher Brief: doppeltes Beförderungsentgelt. Die Beförderung höherwertiger Sendungen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

6.3 Die badenpost haftet keinesfalls für indirekte Schäden, indirekte Verluste oder Folgeschäden. Die badenpost ist von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die auch bei größter Sorgfalt nicht zu vermeiden waren (§ 425 II HGB und § 427 HGB bleiben davon unberührt). Die badenpost haftet ferner nicht für Unterbrechungen oder Störungen ihrer Serviceleistung, deren Ursachen nicht im alleinigen Verantwortungsbereich der badenpost liegen. Dazu zählen insbesondere Handlungen, Unterlassungen seitens des Absenders, des Empfängers oder Eigentümers der Güter sowie Unerreichbarkeit des Empfängers oder dessen Verweigerung der Annahme der Postsendung.

6.4 Ereignisse höherer Gewalt und von der badenpost nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z.B. Streik, Aussperrung, Arbeitsniederlegungen oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Fahrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, außergewöhnliche Witterungseinflüsse etc. berechtigen die badenpost - auch innerhalb des Verzuges - die Zustellung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung oder Erschwerung kann die badenpost wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1 und 2 genannten Ereignisse bei der Badenpost oder bei Subunternehmern eintreten, die Ausübung dieses Rechts durch die badenpost begründet keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.

6.5 In den Fällen der Ziffer 6.4. ist der Auftraggeber seinerseits zum Rücktritt vom Vertrag Insoweit berechtigt, als er nachweist, dass die völlig oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der von der badenpost bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.

7 Behandlung der nicht beförderbaren bzw. unzustellbaren Sendungen

7.1 Bei Sendungen, die gemäß Ziffern 2.4. - 2.6. nicht befördert werden können oder unzustellbaren Sendungen ist die badenpost berechtigt, das Sendungsgut ohne Haftung gegenüber dem Auftraggeber in Verwahrung zu nehmen. Bei Verwahrung haftet die badenpost nur für die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Der Auftraggeber hat alle das Sendungsgut betreffenden Kosten für die Verwahrung oder den Rücktransport zu tragen bzw. der badenpost zu ersetzen und diese von allen sich aus solchen Pflichtverletzungen des Auftraggebers ergebenden Ansprüchen von dritter Seite freizustellen.

7.2 Sollen von der Beförderung ausgeschlossene oder unzustellbare Sendungen nicht an den Absender oder Auftraggeber zurückgesandt werden, sondern von der badenpost vernichtet werden, so bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

7.3 Sofern in den Fällen der Ziffer 2.6. die mangelnde Beförderungsfähigkeit des Sendungsgutes nicht offenkundig ist, ist die badenpost zur Erstattung bereits geleisteten Beförderungsentgeltes nicht verpflichtet.

8 Besondere Vertragspflichten / Ermächtigungen

8.1 Die badenpost verpflichtet sich, die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechtes bei der Erfüllung dieses Vertrages unbedingt einzuhalten und das zu diesem Zweck in ihrem Zugriff befindliche Datenmaterial des Auftraggebers (Kundenadressen) gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und weder unbefugt zu nutzen noch zu verändern. Die badenpost ist für die Zwecke des Vertrages ermächtigt und berechtigt, Daten zu sammeln, zu speichern und datentechnisch zu verarbeiten, die ihr vom Absender oder Empfänger für die Abholung, Beförderung und Austragung bekannt gegeben worden sind. Die badenpost ist weiterhin ermächtigt, Daten und Auskünfte über den Beförderungs- und Zustellverlauf der einzelnen Postsendung zu erheben, zu speichern oder datentechnisch zu verarbeiten. Die Daten dürfen von der badenpost sechs Monate vorgehalten und weitere sechs Monate archiviert werden. Die badenpost verpflichtet sich, nach zwölf Monaten die gesammelten Daten über die jeweilige Postsendung zu vernichten. Die Datenspeicherung und Verarbeitung erfolgt ausschließlich für eigene Zwecke und wird an Dritte nur im Rahmen bestehender Gesetze und Rechtsverordnungen übermittelt.

8.2 Die badenpost verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten und Interna des Auftraggebers, welche ihr bei oder anlässlich der Durchführung des Vertrages bekannt werden, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Die badenpost hat dafür Sorge zu tragen, dass ihr zugängliche Unterlagen, welche den Auftraggeber betreffen, nicht in die Hände unbefugter Dritter gelangen.

8.3 Soweit sich die Badenpost zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritter bedient, wird sie diese auf das entsprechende Stillschweigen verpflichten und überwachen.

8.4 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort, es sei denn, die Einhaltung dieser Verpflichtung ist der badenpost aufgrund entgegenstehender berechtigter Interessen rechtlich nicht zumutbar.

9 Ausschlussfristen, Geltendmachung von Ansprüchen

9.1. Alle Ansprüche müssen gegenüber der badenpost unverzüglich und schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Ziffer 6 sind ausgeschlossen und erlöschen, wenn der Absender oder der Empfänger den Verlust, Teilverlust, die Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder im Falle der Nichtzustellung innerhalb von 21 Tagen nach dem geplanten Zustellzeitpunkt (Regelzustellfrist: nächster auf die Einlieferung folgender Zustelltag) erhoben und schriftlich der badenpost mitgeteilt hat.

9.2. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften.

10 Vollmacht gegenüber der DPAG

Der Absender erteilt der badenpost bzw. ihren Erfüllungsgehilfen die jederzeit widerrufliche Vollmacht gegenüber der DPAG, sämtliche Postsendungen, welche nicht bestimmungsgemäß in den Betriebsablauf der DPAG gelangt sind, zurückzunehmen und alle dafür erforderlichen Erklärungen abzugeben.

11 Sonstige Regelungen, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

11.1 Ansprüche gegenüber der badenpost dürfen weder verpfändet noch abgetreten werden. Davon ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung der Leistungsentgelte, die auch an den Empfänger abgetreten werden dürfen.

11.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11.3 Erfüllungsort ist Offenburg.

11.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Offenburg, soweit der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Bei Nichtunternehmern bestimmt sich deren Gerichtsstand nach deren Wohnsitz.

11.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Informationspflicht nach § 37 VSBG : badenpost ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Juni 2017